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| BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - Vernehmungsmethode - Grundsatz des fairen Verfahrens - Festnahmeanordnung - Haftentscheidung
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 136 a Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 101 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuwied, 21.06.2000 - 2060 Js 56604/99
- LG Koblenz, 30.10.2000 - 2060 Js 56604/99
- BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Denn dies könnte einen Verstoß gegen die Grundsätze fairen Verfahrens darstellen (vgl. BVerfGE 57, 250 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG wäre zudem nur bei willkürlicher Zurückweisung der Ablehnungsgesuche gegeben (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 31, 145 ; stRspr); auch hierzu trägt der Beschwerdeführer nichts vor.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Vielmehr muss weiterhin feststehen und dementsprechend vorgetragen werden, dass die entsprechende Haftentscheidung auch subjektiv im Bewusstsein des Fehlens dieser Voraussetzungen getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1995, 2933 ). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter